Nutzungsbedingungen
Nachfolgend finden Sie die Nutzungsbedinungen für den Bereich Meine Biber Bonus Card.
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1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Bereichs der OBI Homepage, der ausschließlich von Inhabern der OBI Biber Bonus Card (Karteninhabern) genutzt werden kann (Biber Bonus Card Site), und der von der OBI Bau- und Heimwerkermärkte Systemzentrale GmbH (OBI) betrieben wird.
1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten alle Bedingungen für die Nutzung der Biber Bonus Card Site. Subsidiär gelten (in dieser Reihenfolge) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die OBI Biber Bonus Card sowie die OBI Verkaufsbedingungen, die in jedem OBI Markt aufliegen. Die OBI-Märkte (samt deren Rechtsträger) und deren Anschriften sind auf der Homepage www.obi.at genau angeführt.
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2. Nutzung der Biber Bonus Card Site
2.1 OBI gestattet nur Karteninhabern Zugang zur Nutzung der Biber Bonus Card Site. Der Karteninhaber darf Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von OBI Zugang zur Nutzung der Biber Bonus Card Site gewähren. Der Zugang zur Nutzung der Biber Bonus Card Site durch den Karteninhaber erfolgt nur mit der Kartennummer und dem von OBI vergebenen individuellen Passwort.
2.2 Der Zugang zur Nutzung der Biber Bonus Card Site ist für den Karteninhaber gegenüber OBI unentgeltlich. Der Karteninhaber wird darauf hingewiesen, dass die den von ihm verwendeten Dienstebetreibern und Bereitstellern des Teilnehmeranschlusses zustehenden Gebühren und Entgelte gesondert vom Karteninhaber zu tragen sind.
2.3 Der Karteninhaber hat seine Kartennummer und sein Passwort geheim zu halten und sie in keiner Weise Unbefugten zukommen zu lassen, um jeden Missbrauch zu verhindern. Insbesondere ist das Passwort unverzüglich nach Erhalt von OBI durch den Karteninhaber zu ändern; auch darf das Passwort nicht auf der Kundenkarte vermerkt werden. Die Kundennummer und das Passwort sind auch nicht gemeinsam zu vermerken.
2.4 Der Missbrauch der Kartennummer und des Passwortes und der Zugang Dritter zu Kartennummer und Passwort sind bei Verdacht sofort OBI zu melden und zu unterbinden. Ebenso ist der Verlust der Kundenkarte OBI sofort zu melden.
2.5 Die Mitteilung von Kartennummer und Passwort durch OBI an den Karteninhaber erfolgt über schriftliche Anfrage, über Anfrage per E-Mail oder persönliche Anfrage in einem OBI Markt unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises. Der Karteninhaber stimmt zu, dass OBI ihm die Kartennummer und das Passwort per E-Mail an seine von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
2.6 Das Passwort ist eine 4-stellige Zahlenkombination und in unregelmäßigen Zeitabständen, jedenfalls alle zwei Monate, zu ändern. Bei der Auswahl des Passwortes sind Zahlenkombinationen, die mit der Person des Karteninhabers assoziiert werden können, zu vermeiden.
2.7 Die korrekte und den Allgemeinen Nutzungsbedingungen entsprechende Verwendung der Kartennummer und des Passwortes sowie Nutzung der Biber Bonus Card Site bildet für OBI die Grundlage dafür, den Zugang zur Nutzung der Biber Bonus Card Site zu gestatten.
2.8 Abgefragte Informationen und Daten dürfen nicht entgegen gesetzlichen Bestimmungen, zwischen OBI und den Karteninhaber getroffenen Vereinbarungen verwendet werden.
2.9 Der Karteninhaber hat die Biber Bonus Card Site unter Beachtung aller anwendbaren Gesetze Bestimmungen betreffend illegale und schädigende Inhalte zu nutzen. Weiters unterwirft sich der Karteninhaber bei der Nutzung der Biber Bonus Card Site der "Netiquette". Es handelt sich dabei um Verhaltensstandards, denen sich Internet-Nutzer weltweit freiwillig unterwerfen.
2.10 Der Karteninhaber haftet für alle von ihm verursachten Schäden, die OBI, anderen Karteninhabern oder anderen Dritten durch die Verletzung seiner Pflichten gemäß diesem Punkt 2 entstehen und für alle Ansprüche, die gegen OBI aus der Verletzung dieser Pflicht gestellt werden.
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3. Sperre
3.1 OBI ist zur jederzeitigen und fristlosen Sperre des Zugangs des Karteninhabers zur Nutzung der Biber Bonus Card Site bzw. zur Auflösung berechtigt, wenn eine Fortführung der Erlaubnis des Zugangs zur Nutzung der Biber Bonus Card Site für OBI unzumutbar wäre. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
3.1.1 das Vertragsverhältnis zwischen OBI und dem Karteninhaber über die Teilnahme des Karteninhabers am OBI Biber Bonus Card – System endet;
3.1.2 der Karteninhaber die Kundennummer, das Passwort oder den Zugang zur Nutzung der Biber Bonus Card Site missbräuchlich, rechtswidrig oder nicht gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder anderen anwendbaren Vereinbarungen verwendet;
3.1.3 der Karteninhaber gegen die Netiquette verstößt oder in anderer Form andere Karteninhaber belästigt, bedroht oder schädigt oder wiederholt gegen Rechtsvorschriften verstößt; oder
3.1.4 der Karteninhaber Rechtsvorschriften oder wesentliche Verpflichtungen bei der Nutzung der Biber Bonus Card Site, insbesondere auch solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Biber Bonus Card Site oder dem Schutz Dritter oder von OBI dienen, verletzt.
3.2 Als Missbrauch iSd Allgemeinen Nutzungsbedingungen gilt auch jedes Auskundschaften von Systemfunktionen oder Daten auf Einrichtungen und Datenbanken von OBI, die über den Zugang zur Nutzung der Biber Bonus Card Site erreichbar sind; weiters die Bereitstellung von Daten zur Abfrage, die Rechtsvorschriften ganz oder teilweise nicht entsprechen (dies kann auch die Rechtsvorschriften anderer Rechtsordnungen betreffen, in deren Geltungsbereich die Daten abrufbar sind). OBI ist berechtigt, derartige Daten sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Karteninhabers zu löschen.
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4. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen
4.1 OBI behält sich die Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, gegenüber Verbrauchern iSd § 1 KSchG jedoch nur, wenn diesen die Änderung zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
4.2 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Karteninhaber mindestens zwei Monate vor Wirksamkeit per E-Mail mitgeteilt, sofern sie für den Karteninhaber nachteilig sind. Sie werden mit Ablauf von zwei Monaten ab Zugang der Mitteilung wirksam, wenn OBI nicht innerhalb dieser Zeit ein schriftlicher Widerspruch des Karteninhabers zugeht; auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Frist für den Widerspruch wird OBI den Karteninhaber in der Mitteilung hinweisen.
4.3 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, sofern sie für den Karteninhaber nicht nachteilig sind, werden mit Kundmachung auf der Biber Bonus Card Site oder mit Zugang der Mitteilung beim Karteninhaber wirksamer Bestandteil der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
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5. Adressänderungen
5.1 Der Karteninhaber verpflichtet sich, Änderungen seines Namens und seiner Anschrift sowie seiner E-Mail Adresse OBI sofort anzuzeigen. Gibt der Karteninhaber Änderungen nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen von OBI als dem Karteninhaber zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse bzw. E-Mail Adresse des Karteninhabers erfolgen und OBI von einer allfälligen Änderung der Adresse keine Kenntnis hat. Rechtlich bedeutsame Erklärungen von OBI können per E-Mail rechtswirksam mitgeteilt werden.
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6. Gewinnspiele und Verlosungen
6.1 Die Teilnahme von Mitarbeitern von OBI und von OBI Verschiedenen Betreibern von OBI Märkten an Gewinnspielen und Verlosungen ist ausgeschlossen.
6.2 Über Gewinnspiele und Verlosungen wird kein Briefwechsel geführt.
6.3 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
6.4 Für Gewinne anfallende Steuern und Gebühren sind vom Karteninhaber zu tragen.
6.5 Es gelten die jeweils bekannt gegebenen Zeiträume für die Teilnahme an Gewinnspielen bzw. Verlosungen und für die Einlösung von Gewinnen.
6.6 Jeder Karteninhaber kann pro Gewinnspiel bzw. Verlosung jeweils nur einen Gewinn einlösen.
6.7 Die Barablöse ist ausgeschlossen.
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7. Preisangaben
7.1 Preise für Waren und Dienstleistungen von OBI oder von OBI Märkten (bzw. deren von OBI Verschiedenen Betreibern) gelten nur vorbehaltlich möglichen Irrtums und von Schreib- sowie Übertragungsfehlern.
7.2 Sämtliche Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sind in Euro angeführt.
7.3 Preise und Angebote gelten nur für die jeweils bekanntgegebenen OBI Märkte bzw. deren Betreiber.
7.4 Die angegebenen Preise beinhalten nicht das Dekorationsmaterial.
7.5 Sämtliche Preise sind Selbstabholungspreise.
7.6 Die angebotenen Waren und Dienstleistungen werden nur abgegeben, solange der Vorrat reicht.
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8. Haftung
8.1 OBI haftet stets nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von OBI oder seinen Organen oder Beauftragten: die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen Personenschäden) ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG) bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere auch für auf der Biber Bonus Card Site zur Verfügung gestellte Tipps für Heimwerker.
8.2 Aufgrund des technischen Standes des Internets und von Datenverarbeitungssystemen können Verarbeitungs- und Übertragungsfehler nicht ausgeschlossen werden. OBI haftet daher nicht für Verarbeitungs- und Übertragungsfehler sowie für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Biber Bonus Card Site.
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9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1 Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
9.2 Für Karteninhaber, die nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Biber Bonus Card Site durch den Karteninhaber und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten das sachlich zuständige Gericht für den ersten Wiener Gemeindebezirk.
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10. Salvatorische Klausel
10.1 Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bedingungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bedingung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bedingung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bedingung möglichst nahe kommt; dies gilt nicht, wenn in diesem Fall eine unzumutbare Härte für OBI oder den Karteninhaber entstehen würde. Dasselbe gilt analog für Lücken der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
